Dicke Luft im Passauer Westen

Die von der Interessengemeinschaft "Lärmschutz Passau West" organisierte Bürgerversammlung am 5. März 2020 war - gemessen am Andrang - ein voller Erfolg und dafür, dass wir so eine Veranstaltung in dieser Größenordnung erstmals durchgeführt haben, erstaunlich professionell über die Bühne gegangen. Bedauerlicherweise hatten neben Toni Schuberl (Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der sich wegen einer zweiten Veranstaltung entschuldigte, auch die OB-Kandidaten Georg Steiner (CSU) (ebenfalls entschuldigt durch eine Parallel-Veranstaltung) und Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) ihre Reden gleich an den Anfang gestellt und die Versammlung teils vorzeitig verlassen (OB Dupper allerdings erst nach dem Vortrag von Prof. Dr. Werner Swobodnik), weshalb ihre Reden keine Antwort auf unsere anschließenden Vorträge sein konnten. Unsere Anliegen und Ziele waren zwar bereits bekannt; trotzdem ist diese Vorgehensweise kein guter Stil und logisch nicht sinnvoll. Der politische Stil bezüglich eines gegenseitig respektvollen Umgangs wäre hier noch verbesserungsfähig. Obendrein musste auch noch der Vertreter der Passauer Neuen Presse, Herr Jonah Papendorf, unsere Veranstaltung vorzeitig verlassen, so dass die letzten, aber nicht ganz unwichtigen Vorträge – darunter mein eigener – nicht mehr gehört worden sind und grundsätzliche Betrachtungen im Presse-Artikel keine Erwähnung finden. Zu unserer großen Freude allerdings und erwartungsgemäß war der Saal beim "Streiblwirt" mehr als gut gefüllt. Viele Besucher mussten aus Platzmangel stehen; doch die meisten Zuhörer haben trotz des Vortrag-Marathons geduldig bis zum Ende ausgeharrt. Großer Dank gebührt den fleißigen Organisatoren und Mitstreitern der Interessengemeinschaft "Lärmschutz Passau West" sowie den zahlreichen interessierten Besuchern und Vortragenden aus Politik, Bürgerinitiativen und betroffener Anwohnerschaft.

Passauer Neue Presse, Samstag, 7. März 2020, Nummer 56, Passau, S. 20.

DEMO - LKW-Durchfahrtsverbot

Im solidarischen Zusammenschluß demonstrierten am 07.03.2020 alle sechs Passauer Bürgerinitiativen mit Unterstützung von „Fridays for Future“ für ein „Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger“. 

Von der Bushaltestelle/Wendeplatte am Anger zog man gemeinsam auf der Straße über die Schanzlbrücke zur Kundgebung in die Bahnhofsstraße wo auch IG-Lärmschutz-Sprecher Gottfried Brunner zu den Demonstraten sprach.

Gespräch bei den Grünen

Auch die Mitglieder der Passauer Stadtratsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen", mit denen sich Vertreter unserer IG am 3. Februar 2020 getroffen hatten, unterstützen unsere Anliegen. - Angesichts von so viel politischer Unterstützung und Verständnis aus unserem Passauer Stadtrat wäre ein Scheitern unserer Bemühungen aus demokratischer Sicht mehr als nur sonderbar.

Passauer Neue Presse, Donnerstag, 5. März 2020, Nummer 54, Passau, S. 24.

Landtagspetition für mehr Ruhe

Am 27. Januar 2020 besuchten wir die Passauer Stadtratsfraktion der ÖDP. Dabei trafen wir von seiten der ÖDP auf offene Ohren, großes Verständnis für den dringlichen Bedarf an Emissionsschutz im Passauer Westen und Zustimmung zu unseren Wünschen und Zielen: Urban Mangold, Mitglied der ÖDP und Bürgermeister der Stadt Passau, versprach uns seine Unterstützung bei der Einreichung einer Petition beim Bayerischen Landtag.

Passauer Neue Presse, Freitag, 31. Januar 2020, Nummer 25, Passau, S. 20.

Christa Tausch unterstützt unsere IG

Christa Tausch, OB-Kandidatin der Passauer FDP, unterstützt ebenfalls unsere Umweltschutz-Interessen hinsichtlich der BAB A3 und wirbt deshalb für eine fraktionsübergreifende Kooperation. Vorrangiges Ziel sei es, den für unsere Anliegen zuständigen Bund zu motivieren, endlich für wirksame Lösungen zu sorgen. Diese Haltung ist auf jeden Fall begrüßenswert. Schön wäre allerdings auch die Unterstützungsbereitschaft hinsichtlich des Lärmproblems mit der Rottalbahn.

Passauer Neue Presse, Donnerstag, 27. Februar 2020, Nummer 48, Passau, S. 25.

Kooperation mit "Fridays for Future"

Die Interessengemeinschaft "Lärmschutz Passau West" und "Fridays for Future" kooperieren in Passau, um besseren Schutz vor Lärm und Schadstoffbelastung entlang der BAB A3 im Stadtgebiet Passau zu erwirken.

Passauer Neue Presse, Mittwoch, 26. Februar 2020, Nummer 47, Passau, S. 20.

Demo für LKW-Durchfahrtsverbot

Alle sechs Passauer Bürgerinitiativen sowie die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" vereinen sich zu einer gemeinsamen Demonstration bzw. Kundgebung am 7. März 2020 am Anger, um trotz der kürzlich im Bayerischen Landtag gescheiterten Petition der BI "Die Angerer" ein Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger zu erwirken. Zur Solidarität aufgefordert sind auch die Rathausfraktionen und deren OB-Kandidaten, um gemeinsam für eine gesündere Umwelt und bessere Lebensbedingungen in unserer Heimat zu kämpfen.

Passauer Neue Presse, Freitag, 21. Februar 2020, Nummer 43, Passau, S. 19.

Südtirol will's wie Tirol machen

Die Brennerautobahn erstickt am Verkehr. Nach Tirol plant auch Südtirol Fahrverbote sowie Obergrenzen für den Lkw-Verkehr, außerdem eine digitale Steuerung für Autbahnauffahrten. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt dagegen alleine auf eine "Digitalisierungsoffensive" sprich 'strategische' Verkehrsüberwachung mit Videokameras und einer App, die aber bitte was bringen sollen? Außerdem will Scheuer angeblich vermehrt Güter auf die Schiene verlagern. Da wird es doch langsam an der Zeit, Experten an die längst veraltete "Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung" zu setzen, deren angestaubte Regelungen zur Sicherung von Bahnübergangen einerseits weder besonders sicher sind, andererseits für Anwohner ein ebenso absurdes wie tragisches Hörspiel liefern.

Und weshalb geschieht bislang nichts an der Bundesautobahn A3 in Passau, die eine bedeutend stärkere Frequenz an Lkws aufweist als die Brennerroute? Das Recht auf Ruhe und saubere Luft scheint ungleich verteilt!

Passauer Neue Presse, Samstag, 15. Februar 2020, Nummer 38, Bayern, S. 10

A3-Anwohner entlasten - SPD fordert Tempolimits

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt voll und ganz unsere Lärmschutz-Ziele bezüglich der A3, indem sie im Passauer Stadtrat eine entsprechende Resolution anstrebt.

Passauer Neue Presse, Dienstag, 4. Februar 2020, Nummer 28, Passau, S. 22.

Endlose LKW-Schlange auf der A3

Heute beim ersten Schneefall des Jahres wird das ganze Ausmaß der Verkehrs- bzw. Lkw-Belastung auf der A3 bei Passau vor Augen geführt. Desto unverständlicher ist die Verweigerungshaltung unseres Stadtrates und Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, aber auch der Bayerischen Staatsregierung, hier sofort Abhilfe zu schaffen. Die Lärm- bzw. Emissionsbelastung muss durch die sofortige Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h für Pkw und 60 km/h für Lkw gemindert werden. Wir finden – die Bilder sprechen für sich!

Infotour in Sachen Lärmschutz

Am 13. Januar 2020 waren wir bei der Passauer Stadtratsfraktion der SPD zu Gast, um unsere Wünsche und Ziele hinsichtlich 'Lärmschutz' vorzustellen und um politische Unterstützung zu werben - mit Erfolg.

Passauer Neue Presse, Montag, 27. Januar 2020, Nummer 21, Passau, S. 23.

Brief der Bayerischen Staatskanzlei

Nach über dreimonatigem Schweigen erreichte uns gestern ein Brief aus der Bayerischen Staatskanzlei als Antwort auf unser Schreiben vom 19. Oktober 2019 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Aus dem relativ wenig informativen Schreiben geht allgemein hervor, dass auf seiten der Bayerischen Staatsregierung offenbar nur geringe Empathie und geringes Interesse für unsere Anliegen bestehen. Gewissermaßen als Rechtfertigung für gegenwärtiges und künftiges Nichtstun erwähnt die Regierung in ihrem Brief bereits geleistete Schutzmaßnahmen im Bereich unseres Streckenabschnitts an der A 3, die allerdings nicht zureichend sind.

Folgendes ist kritisch zu vermerken:

- Erstens wird im Brief der Austausch der baufälligen Betonfahrbahn durch einen lärmmindernden "Splittmastix-Asphalt" genannt. Nach unserem Kenntnisstand ist dies ein ganz herkömmlicher, heute üblicher Asphaltmix, der mit dem Lärmschutz Belag "OPA" = "Offenporiger Asphalt" nichts zu tun hat.

- Zweitens wird von aktiven Lärmschutzmaßnahmen berichtet, so z. B. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 bzw. 100 km/h. Diese Tempolimits sind zur Lärm- bzw. Emissionsminderung schlicht zu wenig. Zudem sind viele Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, im Bewusstsein, dass selten kontrolliert wird und die Strafgebühren vergleichsweise moderat sind.

- Drittens wird die Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen durch Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern erwähnt. Davon abgesehen, dass die vor Jahren installierten Fenster und Lüftungsanlagen längst nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik sind, wird mit ihrer Hilfe lediglich der Lärm innerhalb des geschlossenen Gebäudes verringert. Es wird aber nicht bedacht, dass manche Menschen ausschließlich bei offenem Fenster schlafen können und dass Menschen grundsätzlich ungefährdeten Zugang zu frischer, sauberer Luft und freier Natur benötigen, nicht nur für ein gesundes Haus- und Schlafklima, sondern auch für ihren Aufenthalt im Freien, z. B. auf Balkon, Terrasse, im Garten oder bei zur Erholung gedachten Spaziergängen und anderen Aktivitäten. Niemand will und kann unter Verhältnissen wie in einer 'Käseglocke' leben bzw. in dauerhaft geschlossenen Räumen vor sich hin vegetieren. Die Realität ist, dass wir in unserer natürlichen Umgebung dauerhaft Lärm und Schmutz ausgeliefert sind und somit fortwährend Körperverletzung erleiden. Dagegen helfen weder Lüftungsanlagen noch Schallschutzfenster.

- Viertens wird auf rechtliche Voraussetzungen bezüglich der möglichen Einführung schärferer und damit effektiverer Tempolimits hingewiesen. Dazu fragen wir: Welches Recht oder welche Erlaubnis ist nötig, schädliche Umwelteinflüsse zu minimieren und unsere Gesundheit tatsächlich zu schützen?

- Was schließlich die krank machenden Zugwarnsignale der Rottalbahn angeht, wird im Brief lediglich der Bund als verantwortlich gezeichnet bzw. die bestehende "Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung" (EBO), ein in schwer verständlichem Behördendeutsch verfasster Vorschriftenkatalog, der aus dem 19. Jahrhundert stammt und seither kaum noch gründlich überarbeitet worden ist. - Welchen Erkenntnis- oder sonstigen Gewinn bringt uns nun das Schreiben der Staatskanzlei? In jedem Wirtschaftsunternehmen hätte eine solche Verwaltung mit Konsequenzen zu rechnen. Wir als Souverän dürfen uns mit einer derart desinteressierten Haltung von seiten unserer Diensthabenden auf keinen Fall abfinden.

Suben: Mehr Lkw als am Brenner

Die A3 bei Passau ist, worauf Zählungen mit stetig ansteigenden Zahlen am Grenzübergang Suben seit Jahren hinweisen, bedeutend stärker mit Lkw-Verkehr belastet als die bekanntlich schwer frequentierte Brennerroute. Doch dem Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) fällt dazu nichts weiter ein als ein dreispuriger Ausbau der A3, der für Anwohner letztlich ein Mehr an Belastung bedeuten würde, sowie die altbekannte Forderung der Verlagerung von Gütern auf die Schiene, die bei unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner ebenfalls eine erhebliche Belastung durch Lärm darstellt.

Passauer Neue Presse, Mittwoch, 15. Januar 2020, Nummer 11, S. 1

Steiner bläst Dupper den Marsch

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übernimmt teilweise unsere Forderung nach einem Tempolimit auf der Autobahn, indem er für Tempo 80 km/h zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr plädiert. Dass diese Forderung aus unserer Interessengemeinschaft stammt bzw. stammen könnte, ist in dem Artikel nicht erwähnt. Trotzdem freuen wir uns, dass wir offenbar bzw. möglicherweise einige Denkanstöße liefern konnten. Deshalb fänden wir es gelungen, wenn wir von Herrn Scheuers Vorstoß bzw. Reaktion nicht nur indirekt über die Presse erführen, sondern endlich auch eine wenigstens höfliche Antwort auf unsere Schreiben bekämen.

Wir als betroffene Passauer Bürger weisen nochmals ausdrücklich darauf hin und bleiben fest bei unseren Forderungen, dass als sofortige Maßnahme zur Verminderung von Lärm und weiteren gesundheitsschädlichen Emissionen ein generelles Tempolimit von 80 km/h bei Tag und Nacht eingeführt werden muss. Ein dringend notwendiger baulicher Lärmschutz entlang der BAB A3 sollte zusätzlich ein wirkungsvoller Bestandteil zum Schutz der Bevölkerung sein.

Verkehrstechnisch muss auch die Gesamtverkehrssituation für die betroffenen Bürger und Anwohner betrachtet werden. Angebracht wäre deshalb eine Geschwindigkeitsverringerung auf 60 km/h entlang der Staatsstraße 2118 /B12 im Bereich des Altenheims „Azurit“ und der anschließenden „Hammerbachtalbrücke“.

Siehe dazu den Artikel aus der Passauer Neuen Presse.