Am 25. November waren wir zu Besuch bei der "Freien Wählergemeinschaft (FWG) Passau", um unsere Interessen, Ziele und laufenden Tätigkeiten vorzustellen und um Verständnis und Unterstützung zu werben. Nach einem ausführlichen Gespräch verabschiedeten wir uns in gegenseitigem Einverständnis.
Passauer Neue Presse, Samstag, 30. November 2019, Nummer 277, Passau, S. 26
Artikel aus der Passauer Neuen Presse vom 16. November 2019. - Es geht voran, was unsere Aktivitäten in Sachen 'Emissionsschutz' entlang der BAB A3 betrifft. Mit Hilfe von Bernhard Sluka, dem Landesvorsitzenden des Verkehrsclub Deutschland, werden wir mehrere repräsentative Langzeit-Messungen von Feinstaub, Stickoxiden, Kohlendioxid und Lärm vornehmen, um unsere Ziele - Tempo 80 bei Tag und Nacht auf der Autobahn im Stadtgebiet sowie aktive Lärmschutzmaßnahmen beidseits der A3 - auf Basis von konkreten Messwerten durchzusetzen. Ein Anfang ist bereits gemacht.
Die Stadt Passau möchte durchgängigen Lärmschutz entlang der A3 im Stadtgebiet, insbesondere durch Erdaufschüttungen und Lärmschutzwälle, erreichen. Außerdem fordert die Stadt Tempo 100 auf der A3 zwischen Passau Nord und Passau Mitte sowie eine lärmschutztechnische Sanierung der Autobahnbrücke über dem Brandweg. (Der daraus erfolgte Spritzschutz ist allerdings höchst unzureichend.) OB Jürgen Dupper kritisiert in dem Artikel außerdem die "antiquierte Gesetzeslage", wonach der Bund lediglich bei Erweiterungen zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet sei, sowie eine "bislang "starre Haltung" des Bundes hinsichtlich einer Kostenübernahme. Im Hinblick auf den weiterhin zunehmenden Güterverkehr fordert der Passauer Stadtrat von der Deutschen Bahn Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinien im Stadtgebiet.
Passauer Neue Presse, Samstag, 5. Oktober 2019, Nummer 230, Passau, S. 21
Die Interessengemeinschaft "Lärmschutz im Passauer Westen" konnte bei ihrer ersten öffentlichen Infoveranstaltung mehr ald 50 Betroffene bzw. Lärmschutzinteressierte begrüßen, darunter Stadträte der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Den Antrag der IG an die Stadt Passau, die Luftverschmutzung entlang der A3 im Stadtgebiet zu messen, gab die Stadt an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) weiter. Außerdem fordert die IG ein Tempolimit von 80 km/h zwischen den Autobahnanschlussstellen Passau Nord und Passau Süd als kostengünstige Sofortmaßnahme zur Verringerung der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner. Ferner hat die IG die Stadt aufgefordert, bezüglich der zukünftigen Errichtung von Lärmschutzwällen mittels des Erdaushubs der JVA-Baustelle schnellstmöglich Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen. Schließlich wurde von IG-Sprecher Gottfried Brunner die höchst wirksame, keine Kosten scheuende Umsetzung von Lärmschutz bei der Autobahntrasse Tutting als Vorbild für einen ähnlich wünschenswerten Lärmschutz an der Passauer Autobahnstrecke ins Feld geführt.
Passauer Neue Presse, Dienstag, 27. August 2019, Passau
Mehrere Passauer SPD-Stadträte beantragen bei ihrem Stadtratskollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der BAB A3 zwischen den Anschlussstellen Passau-Nord und Passau-Mitte, nachdem dir Anwohner seit Jahren über den stetig ansteigenden Lärm durch den dramatisch zunehmenden Verkehr, insbesondere durch den lärmintensiven Schwerlastverkehr klagen und aus dem betreffenden Ministerium bislang nur heiße Luft, teils sogar heftiger Gegenwind erfolgte. Die Anzahl der vom Autobahnlärm betroffenen Anwohner im Stadtgebiet wird auf 7000 bis 8000 geschätzt. Von Scheuer ist bislang keine Reaktion erfolgt. Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden des Ortsverbandes Heining haben Scheuers CSU-Stadtratskollegen ebenfalls einen Antrag gestellt, allerdings an OB Jürgen Dupper, die Stadt Passau möge die Autobahndirektion Südbayern ersuchen, den baulichen Lärmschutz zwischen den Autobahnanschlussstellen Passau-Nord und Passau-Mitte mittels weiterer Erdaufschüttungen und Lärmschutzwände zu vervollständigen. Auch dieser Antrag wartet noch auf seine Bearbeitung.
Passauer Neue Presse, Donnerstag, 22. August 2019, Nummer 193, Passau, S. 19
Die neugegründete Interessengemeinschaft "Lärmschutz im Passauer Westen" kritisiert in Folge eines dramatisch zunehmenden Verkehrs den Verlust an Gesundheit und Lebensqualität ebenso wie den damit verbundenen Wertverlust der Immobilien. Da die Politik seit Jahren nur tatenlos zusieht, fühlen sich die Anwohner im Stich gelassen. Die IG, die sich deshalb massiv für Umweltbelange der Bürger im Passauer Westen einsetzt und bereits mit Flugblättern auf sich aufmerksam macht, benennt mehrere konkrete Forderungen:
Die Forderungen der IG sind teils deckungsgleich mit den Zielen des CSU-Ortsverbandes Heining, der gemeinsam mit der CSU-Fraktion im Passauer Stadtrat einen Antrag an die Stadt Passau gestellt hat, die Autobahndirektion Süd zu ersuchen, den Lärmschutz zwischen den Autobahnanschlussstellen Passau-Nord und Passau-Mitte mittels Erdschutzwällen und Lärmschutzwänden zu schließen. Miteinbezogen sind in dem Antrag außerdem der Austausch des Widerlagers der Autobahnbrücke über dem Brandweg sowie die dortige Errichtung von Lärmschutzwänden, außerdem die Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf der BAB A3 zwischen Passau Nord und Passau Süd.
Passauer Neue Presse, Dienstag, 6. August 2019, Nummer 180, Passau, S. 17
