Appell an die CSU für Anwohnerschutz vor Lärm und Luftverschmutzung

Nach all den vermeintlich schlechten Nachrichten bezüglich unserer Forderungen nach Anwohnerschutz vor Lärm und Luftverschmutzung bleibt die Frage, wer denn letztlich über die gerne herangezogenen "rechtlichen Spielräume" (Zitat aus dem Brief des Bayerischen Staatsministers des Innern Joachim Herrmann vom 14.08.2020) bestimmen soll: Richtig - die Politik selbst! In einer Demokratie folglich: Wir alle und vor allem diejenigen, die voraussichtlich die Folgen von Entscheidungen, Fehlentscheidungen oder auch ausbleibenden Entscheidungen zu spüren bekommen! Rechtliche Spielräume sind schließlich nirgends festgeschrieben und zementiert, sondern Sache der Interpretation und damit wiederum Gegenstand demokratischer Diskussion und Verhandlung. Und wir weisen nochmals nachdrücklich darauf hin: Gerade Regierungsparteien wie z. B. die CSU mit diversen 'Spitzenpolitikern' haben es in der Hand, "Hoffnungen und Versprechen ins Blaue hinein" (Zitat des Passauer Bürgermeisters und CSU-Stadtrats Armin Dickl) zu vermeiden, indem sie sich schlicht dazu entschließen, zum Wohle der Menschen zu handeln, die Grundlagen unserer Existenz zu schützen und damit auch unsere zunehmend angegriffene Lebensqualität wiederherzustellen. Und nochmals eine Aufforderung an die Regierungsparteien: Wir halten es nicht nur für gewollt intransparent, Immissionen von Lärm und Schmutz nach fragwürdigen theoretischen Vorgaben zu 'berechnen' und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen, sondern auch für unverantwortlich. Das Ausmaß an Luftverschmutzung und Lärm, dem die Anwohner an der BAB A3 im Stadtgebiet Passau ausgesetzt sind, ist nicht nur subjektiv fühlbar, sondern auch, wie wir inzwischen feststellen konnten, sehr gut objektiv messbar: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Passau, S. 29.

Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf uns nahegelegenen Abschnitten der BAB A3

Immer wieder werden bei Radarkontrollen massive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf uns nahegelegenen Abschnitten der BAB A3 festgestellt. Dieser Zustand beweist, dass der Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen an der Autobahn nicht auf der Grundlage theoretischer Berechnungen erfolgen darf. Unsere direkten Messungen haben längst ergeben, dass die Anwohner an der BAB A3 im Stadtgebiet Passau einer unzumutbaren Dauerbeschallung und Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Darum fordern wir von den politisch Verantwortlichen ein umfassendes und in absehbarer Zeit zu realisierendes Schutzkonzept. Auch die Bürger im Passauer Westen haben ein Recht auf Lebensqualität!: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Landkreis Passu, Aus Den Gemeinden, S. 52.

Aufhebung des Tempolimits an der BAB A94 per Gerichtsurteil

Laut vorliegendem Pressebericht hat das Bayerische Verwaltungsgericht München über die Zulässigkeit eines Tempolimits an der BAB A94 entschieden und in seinem Urteil dieses Tempolimit für unrechtmäßig erklärt. Damit hat dieses Gericht über eine Situation entschieden, die nach unserer Ansicht rein demokratisch unter intensiver Einbeziehung, Mitsprache und Selbstbestimmung aller betroffenen Anwohner zu klären und zu entscheiden ist. Über das Recht auf eine gesunde Umwelt und Lebensqualität haben auf keinen Fall Gerichte zu urteilen. Solche Urteile führen lediglich dazu, dass sich die politisch Verantwortlichen bequem zurücklehnen, auf das Gerichtsurteil verweisen und mit vordergründigem Bedauern unter Vermeidung demokratischer Prozesse einen anonymen Willen von oben herab durchsetzen, der nicht gewünscht und aus keiner Sicht wünschenswert ist. Gerichtliche Entscheidungen sollten nicht dazu dienen, notwendige demokratische Prozesse auszuhebeln bzw. zu verhindern. Schließlich sind auch Gerichtsurteile in letzter Instanz bekanntlich politisch, aber mitnichten demokratisch motiviert. Allerdings - das muss man dem Gericht zugutehalten - hat es in seiner Begründung auch klargemacht, dass seine Entscheidung vor allem die Tatenlosigkeit der Regierung bilanziert, die eine notwendige sachkundige Prüfung der Anwohnergefährdung bislang nicht einmal ansatzweise vorangebracht hat. Die Letztentscheidung sollte dennoch den betroffenen Anwohnern überlassen sein, die in erster Linie die Leidtragenden sind! Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Bayern, S. 12.

Scheuer übernimmt Idee der Lärmschützer bezüglich Erdaushub JVA Königschalding

Wir fordern verantwortliche Politiker wie den jetzigen Bundesverkehrsminister und Passauer Stadtrat Andreas Scheuer dazu auf, nicht nur eine einzelne Idee von "Lärmschutz Passau West" als eigenen Fortschritt zu verkünden, sondern für einen umfassenden und spürbaren Schutz der Autobahnanwohner im Stadtgebiet Passau vor Lärm und Luftverschmutzung zu sorgen. Auf entsprechende Wege und Möglichkeiten weisen wir ja immer wieder hin. Ein nur zögerliches Herantreten an einzelne Maßnahmen ohne ordentliches Gesamtkonzept wirkt lediglich wie eine vordergründige Inszenierung, die den belasteten Menschen vor Ort tatsächlich und auf absehbare Zeit nicht den angemessenen Schutz bietet: Passauer Neue Pressse, Mittwoch, 19. August 2020, Nummer 191, Passau, S. 22, Leserbriefe.

FDP stärkt Lärmschützern den Rücken

Wir sind froh, dass neben den meisten anderen Fraktionen auch die Fraktion der FDP unsere Ziele für sinnvoll erachtet und die angestrebten Verbesserungen zum Gesundheitsschutz der Anwohner der A3 im Stadtgebiet Passau mitträgt. Von daher erwarten wir seitens der FDP einen entsprechend starken kommunikativen Einsatz: Passauer Neue Presse, Mittwoch, 12. August 2020, Nummer 185, Passau, S. 19.

Fraktionen stehen hinter Lärmschützern

Fest steht: Die Situation der Passauer Bürger an der A3 muß sich verbessern!

Aufforderung  zur Unterstützung für einen Schutz bietenden Spritz-und Lärmschutz auf der Hammerbachbrücke

In einem Schreiben vom 28. Juli 2020 bittet Martin Scherr die Direktion der Südostbayernbahn AG um Unterstützung, um einen Spritz- und Lärmschutz auf der Hammerbachbrücke (StSt 2118 / B12) zu erwirken. Das bislang bestehende Geländer bietet nämlich keinerlei Schutz gegen die von Räumfahrzeugen heruntergeschleuderten Massen von Eis und Schnee, von denen auch die Strecke der Südostbayernbahn betroffen ist. Am sinnvollsten wäre es ohnehin, diese Talbrücke sowie die nahegelegene Autobahnbrücke, die das zunehmend sich verdichtende Wohngebiet in Unterneustift (darunter zwei Altenpflegeheime) in weitem Umkreis mit Lärm beliefern, mit einem massiven Lärmschutz auszustatten.

Marode Brückenlager der Brücke über dem Hammerbachtal (StSt 2118 / B12) werden zeitnah erneuert

Dank Gottfried Brunner, der zum Staatlichen Bauamt Passau erfolgreich Kontakt aufgenommen hat, gibt es eine erfreuliche Nachricht in Sachen Lärmschutz zu verkünden: Nach Auskunft von Eva-Maria Honigl, Abteilungsleiterin beim Staatlichen Bauamt Passau, werden die derzeit für permanenten Lärm sorgenden maroden Brückenlager der Brücke über dem Hammerbachtal (StSt 2118 / B12) Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erneuert.

Leserbrief PNP Aufforderung an A. Scheuer zur Volksbefragung bezügl. Maut

Der beigefügte Leserbrief aus der PNP prangert zu Recht die hohe Luftverschmutzung durch Transitverkehr auf der A3 zwischen Linz und Regensburg an. Die Autobahnanwohner sind dem Lärm und der Luftverschmutzung wegen unzureichender oder nicht vorhandener Schutzmaßnahmen hilflos ausgeliefert. Trotz zahlreicher Appelle hat das bislang niemanden in der Regierung sonderlich interessiert. Und man darf den Eindruck gewinnen, dass unsere Gesundheit in den Überlegungen der jetzigen Regierung die geringste oder schlicht gar keine Rolle spielt: Passauer Neue Presse, Samstag, 25. Juli 2020, Nummer 170, S. 10, Leserbriefe.

Innenminister Herrmann schockiert Bürger Passaus 

Im Folgenden (siehe Foto) ein ausführlicher, uns hervorragend unterstützender Artikel aus der heutigen PNP bezüglich unserer Lärmschutzziele und unseres aktuellen Antwortschreibens an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann!: Passauer Neue Presse, Montag, 13. Juli 2020, Nummer 159, Passau, S. 22.

Dicke Luft - wie schädlich ist Feinstaub?

Ein Radiobeitrag von Bayern 2 behandelt das Thema Feinstaub und seine Auswirkungen auf die Gesundheit.

Der Bericht kann unter nachfolgendem Link online angehört werden:
Bayern 2: Wie schädlich ist Feinstaub?

 

17.09.2020 Mitgliederversammlung beim Auer in Heining um 18.30 Uhr

 

Inhalte:

Bundesverkehrswegeplan

Antwortschreiben Herrmann

Reaktionen Parteien

Demo

PNP Berichte

Gründung einer Sparte Zug

Fragen Anträge Wünsche...