Pressebericht: PNP 5. September 2020
Appell an die CSU für Anwohnerschutz vor Lärm und Luftverschmutzung
Nach all den vermeintlich schlechten Nachrichten bezüglich unserer Forderungen nach Anwohnerschutz vor Lärm und Luftverschmutzung bleibt die Frage, wer denn letztlich über die gerne herangezogenen "rechtlichen Spielräume" (Zitat aus dem Brief des Bayerischen Staatsministers des Innern Joachim Herrmann vom 14.08.2020) bestimmen soll: Richtig - die Politik selbst! In einer Demokratie folglich: Wir alle und vor allem diejenigen, die voraussichtlich die Folgen von Entscheidungen, Fehlentscheidungen oder auch ausbleibenden Entscheidungen zu spüren bekommen! Rechtliche Spielräume sind schließlich nirgends festgeschrieben und zementiert, sondern Sache der Interpretation und damit wiederum Gegenstand demokratischer Diskussion und Verhandlung. Und wir weisen nochmals nachdrücklich darauf hin: Gerade Regierungsparteien wie z. B. die CSU mit diversen 'Spitzenpolitikern' haben es in der Hand, "Hoffnungen und Versprechen ins Blaue hinein" (Zitat des Passauer Bürgermeisters und CSU-Stadtrats Armin Dickl) zu vermeiden, indem sie sich schlicht dazu entschließen, zum Wohle der Menschen zu handeln, die Grundlagen unserer Existenz zu schützen und damit auch unsere zunehmend angegriffene Lebensqualität wiederherzustellen. Und nochmals eine Aufforderung an die Regierungsparteien: Wir halten es nicht nur für gewollt intransparent, Immissionen von Lärm und Schmutz nach fragwürdigen theoretischen Vorgaben zu 'berechnen' und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen, sondern auch für unverantwortlich. Das Ausmaß an Luftverschmutzung und Lärm, dem die Anwohner an der BAB A3 im Stadtgebiet Passau ausgesetzt sind, ist nicht nur subjektiv fühlbar, sondern auch, wie wir inzwischen feststellen konnten, sehr gut objektiv messbar: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Passau, S. 29.
