Reaktionen auf den PNP Artikel Lärmschutzwall aus Erdaushub der JVA
Leserbriefe: 21.01.2021
Ein Traum von einem Lärmschutz
Leserbriefe: 21.01.2021
Ein Traum von einem Lärmschutz
Erfogreicher Anfang und Was ist mit den restlichen Metern?
Mit unserer unermüdlichen Arbeit am Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger haben wir einen weiteren Erfolg erzielt! Ein Teilstück der BAB A 3 bei Passau wird nun mit Lärmschutzwällen aus dem Erdaushub des JVA-Baus in Königschalding versehen. Diese Idee stammt, anders als der beigefügte Presseartikel verlauten lässt, ursprünglich aus unseren Reihen. Doch sind wir nicht kleinlich, für uns zählt vor allem das Ergebnis: Passauer Neue Presse, Samstag, 16. Januar 2021, Nummer 12, Passau, S. 29.
Wir sehen mit Befremden, dass die Münchner Autobahnanwohner nun gerade den Lärmschutz erhalten, für den wir Passauer scheinbar vergeblich kämpfen: Passauer Neue Presse, Dienstag, 8. Dezember 2020, Nummer 286, Passau, S. 22.
In beigefügtem Artikel findet sich eine ernüchternde und für den Status quo bezeichnende Bilanz unserer Erfahrungen nach zwei Jahren Arbeit für "Lärmschutz Passau West". Dennoch kämpfen wir weiter - jetzt erst recht! - für eine ökologisch gesunde, naturnahe Welt, in der Menschen gerne leben!: Passauer Neue Presse, Freitag, 13. November 2020, Nummer 265, Passau, S. 21.
"Lärmschutz" ist auch Klimaschutz!: Passauer Neue Presse, Samstag, 26. September 2020, Nummer 224, Passau, S. 27.
Lärmschutz ist auch Klimschutz und sowieso gehts uns alle was an, wie sich unsere Zukunft gestaltet..
Und so sind einige Vertreter der IG Lärmschutz Passau West mit den jungen Menschen und rund 400 Aktivisten auf die Straße gegangen, um für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden zu kämpfen!
Dass weder die Autobahndirektion Südbayern noch das Ministerium Widerspruch gegen das Gerichtsurteil bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A94 eingelegt haben, spricht Bände bezüglich der lang gehegten tatsächlichen Absichten der Regierung. Sowohl das vorangegangene Versäumnis der Regierung, die Beeinträchtigung der Autobahnanwohner objektiv zu verifizieren und zu begründen, als auch das nachfolgende Gerichtsurteil und der fehlende Widerspruch offenbaren in ihrer logischen Ergänzung einen Regierungswillen, der sich letztlich gegen Umwelt- und Anwohnerschutz richtet. Aus dieser Perspektive zeigt sich die zuvor beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung als in Wahrheit von der Regierung nicht gewollt und demzufolge als ein Akt der Heuchelei. Lügen haben ja bekanntlich keinen langen Atem. Angesichts derartiger Vorgänge fordern wir 'Repräsentanten' mit Charakterbildung, echte Menschenfreundlichkeit und wahre Bürgernähe: Passauer Neue Presse, Samstag, 19. September 2020, Nummer 218, Bayern, S. 11.
Laut Oberbürgermeister Jürgen Dupper steht die Stadt Passau "Gewehr bei Fuß für ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Land" bezüglich Anwohnerschutz vor Lärm an der BAB A3 in Passau. Mit anderen Worten, die Stadt Passau wartet lediglich auf Anweisungen von oben, ohne sich selbst für diesen Anwohnerschutz tatkräftig einzusetzen? Da stellen sich dann doch einige Fragen: Von wem sollen diese erwarteten ominösen Anweisungen motiviert werden? Allein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (der in Passau bislang keinen großen Einsatz bezüglich Anwohnerschutz vor Verkehrslärm gezeigt hat)? Wann sollen diese Anweisungen erfolgen? Und weshalb sollten sie überhaupt erfolgen, wenn nicht einmal die Stadt Passau offen, mutig und glaubhaft hinter ihren eigenen Bürgern steht, für Lebensqualität eintritt und für das Recht der Menschen auf eine gesunde Umwelt kämpft? Zudem geht es in Sachen Anwohnerschutz an der BAB A3 nicht allein um Lärm, sondern auch um Luftverschmutzung, die zum Beispiel durch ein herabgesetztes Tempolimit reduziert werden könnte. Desto unverständlicher mutet es an, dass OB Dupper die von ihm beschworenen "eindeutige[n] Absagen" an Tempolimits keineswegs kritisiert, sondern als Argument für umweltpolitischen Stillstand unbezweifelt gelten lässt. Erkennbar eindeutig sind in dieser Rede des Oberbürgermeisters nicht die Absagen, sondern deren Akzeptanz! Mögliche Alternativen zieht der OB in vorliegendem Zeitungsinterview nicht einmal in Erwägung: Passauer Neue Presse, Samstag, 12. September 2020, Nummer 212, Passau, S. 26.
Immer noch keine Besserung in Sicht bezüglich der drastischen Geschwindigkeitsverstöße auf der BAB A3 in Nähe Passau: Passauer Neue Presse, Samstag, 12. September 2020, Nummer 212, Landkreis Passau, Aus Den Gemeinden, S. 49.
Nach all den vermeintlich schlechten Nachrichten bezüglich unserer Forderungen nach Anwohnerschutz vor Lärm und Luftverschmutzung bleibt die Frage, wer denn letztlich über die gerne herangezogenen "rechtlichen Spielräume" (Zitat aus dem Brief des Bayerischen Staatsministers des Innern Joachim Herrmann vom 14.08.2020) bestimmen soll: Richtig - die Politik selbst! In einer Demokratie folglich: Wir alle und vor allem diejenigen, die voraussichtlich die Folgen von Entscheidungen, Fehlentscheidungen oder auch ausbleibenden Entscheidungen zu spüren bekommen! Rechtliche Spielräume sind schließlich nirgends festgeschrieben und zementiert, sondern Sache der Interpretation und damit wiederum Gegenstand demokratischer Diskussion und Verhandlung. Und wir weisen nochmals nachdrücklich darauf hin: Gerade Regierungsparteien wie z. B. die CSU mit diversen 'Spitzenpolitikern' haben es in der Hand, "Hoffnungen und Versprechen ins Blaue hinein" (Zitat des Passauer Bürgermeisters und CSU-Stadtrats Armin Dickl) zu vermeiden, indem sie sich schlicht dazu entschließen, zum Wohle der Menschen zu handeln, die Grundlagen unserer Existenz zu schützen und damit auch unsere zunehmend angegriffene Lebensqualität wiederherzustellen. Und nochmals eine Aufforderung an die Regierungsparteien: Wir halten es nicht nur für gewollt intransparent, Immissionen von Lärm und Schmutz nach fragwürdigen theoretischen Vorgaben zu 'berechnen' und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen, sondern auch für unverantwortlich. Das Ausmaß an Luftverschmutzung und Lärm, dem die Anwohner an der BAB A3 im Stadtgebiet Passau ausgesetzt sind, ist nicht nur subjektiv fühlbar, sondern auch, wie wir inzwischen feststellen konnten, sehr gut objektiv messbar: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Passau, S. 29.
Immer wieder werden bei Radarkontrollen massive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf uns nahegelegenen Abschnitten der BAB A3 festgestellt. Dieser Zustand beweist, dass der Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen an der Autobahn nicht auf der Grundlage theoretischer Berechnungen erfolgen darf. Unsere direkten Messungen haben längst ergeben, dass die Anwohner an der BAB A3 im Stadtgebiet Passau einer unzumutbaren Dauerbeschallung und Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Darum fordern wir von den politisch Verantwortlichen ein umfassendes und in absehbarer Zeit zu realisierendes Schutzkonzept. Auch die Bürger im Passauer Westen haben ein Recht auf Lebensqualität!: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Landkreis Passu, Aus Den Gemeinden, S. 52.
Laut vorliegendem Pressebericht hat das Bayerische Verwaltungsgericht München über die Zulässigkeit eines Tempolimits an der BAB A94 entschieden und in seinem Urteil dieses Tempolimit für unrechtmäßig erklärt. Damit hat dieses Gericht über eine Situation entschieden, die nach unserer Ansicht rein demokratisch unter intensiver Einbeziehung, Mitsprache und Selbstbestimmung aller betroffenen Anwohner zu klären und zu entscheiden ist. Über das Recht auf eine gesunde Umwelt und Lebensqualität haben auf keinen Fall Gerichte zu urteilen. Solche Urteile führen lediglich dazu, dass sich die politisch Verantwortlichen bequem zurücklehnen, auf das Gerichtsurteil verweisen und mit vordergründigem Bedauern unter Vermeidung demokratischer Prozesse einen anonymen Willen von oben herab durchsetzen, der nicht gewünscht und aus keiner Sicht wünschenswert ist. Gerichtliche Entscheidungen sollten nicht dazu dienen, notwendige demokratische Prozesse auszuhebeln bzw. zu verhindern. Schließlich sind auch Gerichtsurteile in letzter Instanz bekanntlich politisch, aber mitnichten demokratisch motiviert. Allerdings - das muss man dem Gericht zugutehalten - hat es in seiner Begründung auch klargemacht, dass seine Entscheidung vor allem die Tatenlosigkeit der Regierung bilanziert, die eine notwendige sachkundige Prüfung der Anwohnergefährdung bislang nicht einmal ansatzweise vorangebracht hat. Die Letztentscheidung sollte dennoch den betroffenen Anwohnern überlassen sein, die in erster Linie die Leidtragenden sind! Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen: Passauer Neue Presse, Samstag, 5. September 2020, Nummer 206, Bayern, S. 12.
Wir fordern verantwortliche Politiker wie den jetzigen Bundesverkehrsminister und Passauer Stadtrat Andreas Scheuer dazu auf, nicht nur eine einzelne Idee von "Lärmschutz Passau West" als eigenen Fortschritt zu verkünden, sondern für einen umfassenden und spürbaren Schutz der Autobahnanwohner im Stadtgebiet Passau vor Lärm und Luftverschmutzung zu sorgen. Auf entsprechende Wege und Möglichkeiten weisen wir ja immer wieder hin. Ein nur zögerliches Herantreten an einzelne Maßnahmen ohne ordentliches Gesamtkonzept wirkt lediglich wie eine vordergründige Inszenierung, die den belasteten Menschen vor Ort tatsächlich und auf absehbare Zeit nicht den angemessenen Schutz bietet: Passauer Neue Pressse, Mittwoch, 19. August 2020, Nummer 191, Passau, S. 22, Leserbriefe.
Wir sind froh, dass neben den meisten anderen Fraktionen auch die Fraktion der FDP unsere Ziele für sinnvoll erachtet und die angestrebten Verbesserungen zum Gesundheitsschutz der Anwohner der A3 im Stadtgebiet Passau mitträgt. Von daher erwarten wir seitens der FDP einen entsprechend starken kommunikativen Einsatz: Passauer Neue Presse, Mittwoch, 12. August 2020, Nummer 185, Passau, S. 19.
Wir von der IG „Lärmschutz Passau West“ freuen uns wirklich sehr, dass die Stadt Passau uns beim
Kampf für mehr Lebensqualität hier an der A3 im Stadtgebiet so eindrucksvoll unterstützt. Fakt ist,
an der Stadt liegt es mit Sicherheit nicht, wenn hier an der A3 in Sachen Lärm und Emissionen nichts
vorangeht. Selbst die eine Million mehr Lkw als am Brenner pro Jahr hier auf der A3 kostet den
zuständigen Behörden nur ein müdes Lächeln. Dabei ist der Lärm seit Jahren unerträglich, und die
Schadstoffe (2 komplette große Tanklastzüge voll Kraftstoff werden täglich auf den 9 km im
Stadtgebiet verbrannt) werden von den Anwohnern, darunter viele Kinder, exklusiv eingeatmet.
Unseren Forderungen nach Anwohnerschutz begegnet immer dasselbe Schema: aktiver Lärmschutz
wird abgelehnt, weil wir an einer „alten“ Autobahn leben. Hätten die Planer der A3 damals schon
gewusst, welche Verkehrszahlen sich bis zum Jahr 2020 entwickeln würden, wäre die A3 im
Stadtgebiet schon beim Bau komplett mit Lärmschutz ausgestattet worden. Der zum Teil
bezuschusste passive Lärmschutz in Form von Lärmschutzfenstern erhöht die Lebensqualität der
Anwohner auch nur geringfügig. Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass sich der Mensch
auch gerne mal in seinem Garten aufhalten, oder bei geöffnetem Fenster schlafen will. Abgelehnt
wird auch das Aufbringen eines wirklich guten Flüsterasphalts (OPA = offenporiger Asphalt). Bleibt
letztlich unsere Forderung nach einem effektiven Tempolimit auf der Autobahn, innerhalb des
Stadtgebiets: für Pkw 80 und für Lkw 60 km/h bei Tag und Nacht – nicht als Selbstzweck um den
bösen PKW- oder LKW-Fahrer zu schikanieren, sondern um die Lebensqualität der Anwohner sofort
und quasi kostenlos zu verbessern. Die reflexartige Antwort der zuständigen Stellen lautet: Das geht
gar nicht. Stellt sich doch sofort die Frage, warum eigentlich nicht. An der StVO kann es schon mal
nicht liegen. Lkw über 7,5 t müssen auf der Autobahn bauartbedingt mindestens 60 km/h schnell
fahren können. Nirgendwo steht aber, dass es verboten ist, nur 60 zu fahren. Es sind wohl eher die
2 Minuten die der Lkw auf den 9 km liegen lässt. Es kann doch aber nicht sein, dass diese sehr kurze
Fahrzeitverlängerung mehr Gewicht hat als die Gesundheit der Bürger. Zudem ist es vollkommen
unverständlich, dass der gleiche Lkw womöglich 20 Kilometer vorher an der Grenzkontrolle oft bis
zu einer ganzen Stunde im Stau steht und die entsprechende mehrfache Fahrzeitverlängerung dann
plötzlich keine Rolle mehr spielt.
Und trotzdem: Mit voller Unterstützung der Stadt Passau und mit unseren stichhaltigen
Argumenten sind wir auf einem guten Weg.
Fest steht: Die Situation der Passauer Bürger an der A3 muß sich verbessern!
In einem Schreiben vom 28. Juli 2020 bittet Martin Scherr die Direktion der Südostbayernbahn AG um Unterstützung, um einen Spritz- und Lärmschutz auf der Hammerbachbrücke (StSt 2118 / B12) zu erwirken. Das bislang bestehende Geländer bietet nämlich keinerlei Schutz gegen die von Räumfahrzeugen heruntergeschleuderten Massen von Eis und Schnee, von denen auch die Strecke der Südostbayernbahn betroffen ist. Am sinnvollsten wäre es ohnehin, diese Talbrücke sowie die nahegelegene Autobahnbrücke, die das zunehmend sich verdichtende Wohngebiet in Unterneustift (darunter zwei Altenpflegeheime) in weitem Umkreis mit Lärm beliefern, mit einem massiven Lärmschutz auszustatten.
Dank Gottfried Brunner, der zum Staatlichen Bauamt Passau erfolgreich Kontakt aufgenommen hat, gibt es eine erfreuliche Nachricht in Sachen Lärmschutz zu verkünden: Nach Auskunft von Eva-Maria Honigl, Abteilungsleiterin beim Staatlichen Bauamt Passau, werden die derzeit für permanenten Lärm sorgenden maroden Brückenlager der Brücke über dem Hammerbachtal (StSt 2118 / B12) Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erneuert.
Der beigefügte Leserbrief aus der PNP prangert zu Recht die hohe Luftverschmutzung durch Transitverkehr auf der A3 zwischen Linz und Regensburg an. Die Autobahnanwohner sind dem Lärm und der Luftverschmutzung wegen unzureichender oder nicht vorhandener Schutzmaßnahmen hilflos ausgeliefert. Trotz zahlreicher Appelle hat das bislang niemanden in der Regierung sonderlich interessiert. Und man darf den Eindruck gewinnen, dass unsere Gesundheit in den Überlegungen der jetzigen Regierung die geringste oder schlicht gar keine Rolle spielt: Passauer Neue Presse, Samstag, 25. Juli 2020, Nummer 170, S. 10, Leserbriefe.
Im Folgenden (siehe Foto) ein ausführlicher, uns hervorragend unterstützender Artikel aus der heutigen PNP bezüglich unserer Lärmschutzziele und unseres aktuellen Antwortschreibens an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann!: Passauer Neue Presse, Montag, 13. Juli 2020, Nummer 159, Passau, S. 22.
Ein Radiobeitrag von Bayern 2 behandelt das Thema Feinstaub und seine Auswirkungen auf die Gesundheit.
Der Bericht kann unter nachfolgendem Link online angehört werden:
Bayern 2: Wie schädlich ist Feinstaub?
